„Uns Freiheitlichen geht es dabei um gute Lösungen und Verbesserungen im Sinne der Fahrschülerinnen und Fahrschüler. Genau darauf zielt unsere heute im Kontrollausschuss verabschiedete Ausschussvorlage ab“, erklärt FPÖ-Klubobmann Markus Klien.
Im Kontrollausschuss wurde von den Regierungsfraktionen ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherstellung fairer und objektiver Führerscheinprüfungen in Vorarlberg auf den Weg gebracht. Dabei wird die Landesregierung ersucht, rasch und entschlossen zu handeln und faire und objektive Fahrprüfungen sicherzustellen.
Das Paket umfasst fünf zentrale Punkte:
- Mehr Prüferinnen und Prüfer – Sicherstellung einer ausreichenden Zahl an Fahrprüferinnen und Fahrprüfern, damit das Angebot langfristig gewährleistet bleibt.
- Öffentliche Ausschreibungen – Transparenz bei neuen Stellen und gezielte Gewinnung zusätzlicher Prüferinnen und Prüfer.
- Externe Kontrolle – Regelmäßige Auditierungen durch unabhängige Prüferinnen und Prüfer aus anderen Bundesländern.
- Klare Begrenzungen – Einschränkung der Prüftätigkeit für Landesbedienstete, um Abhängigkeiten zu vermeiden und Nebenverdienste zu reduzieren.
- Organisatorische Verbesserungen – Maßnahmen zur Entlastung der Prüferinnen und Prüfer sowie zur nachhaltigen Qualitätssicherung.
„Während die Oppositionsparteien auch im heutigen Ausschuss nur Kritik übten und mit wilden, substanzlosen Rundumschlägen versuchen, das Führerscheinthema parteipolitisch für sich zu nutzen, schaffen wir mit konstruktiver Sachpolitik die Grundlage für ein faires, transparentes und zukunftssicheres Prüfungswesen in Vorarlberg“, betont FPÖ-Klubobmann Markus Klien.